Weitere Entscheidung unten: FG Düsseldorf, 03.05.2012

Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 03.11.2016 - 16 K 3383/10 F   

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https://dejure.org/2016,42865
FG Düsseldorf, 03.11.2016 - 16 K 3383/10 F (https://dejure.org/2016,42865)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.11.2016 - 16 K 3383/10 F (https://dejure.org/2016,42865)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. November 2016 - 16 K 3383/10 F (https://dejure.org/2016,42865)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InvStG § 5 Abs. 1; InvStG § 6
    Vereinbarkeit der Besteuerung von Investmentanteilen mit dem Gemeinschaftsrecht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Erträge aus intransparenten ("schwarzen") Fonds - Pauschale Ermittlung gemäß § 6 InvStG, Nachweis der tatsächlichen Höhe der Einkünfte, Mindestanforderungen des BMF-Schreibens vom 28.7.2015, Möglichkeit der individuellen Schätzung der Erträge, Ermittlungspflichten des FA, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Nachweisanforderungen der Finanzverwaltung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Nachweisanforderungen der Finanzverwaltung bei "intransparenten" Auslandsfonds

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Nachweisanforderungen bei "intransparenten" Auslandsfonds

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nachweisanforderungen der Finanzverwaltung bei "intransparenten"Auslandsfonds gebilligt

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Pauschalbesteuerung bei sog. intransparenten Fonds mangels ausreichendem Nachweis

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Pauschalbesteuerung bei sog. intransparenten Fonds mangels ausreichendem Nachweis

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2016, 2076
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 17.11.2015 - VIII R 27/12

    Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht

    Auszug aus FG Düsseldorf, 03.11.2016 - 16 K 3383/10
    Auf diese Entscheidung und auf das zeitlich nachfolgende Urteil des BFH vom 17.11.2015 VIII R 27/12, Bundessteuerblatt (BStBl) II 2016, 539, in einer gleichgelagerten Sache, wird verwiesen und Bezug genommen.

    Der Einleitungssatz in § 5 Abs. 1 Satz 1 InvStG kann danach nicht so verstanden werden, als habe sich der Gesetzgeber die erkennbar auch bei "intransparenten" Fonds gewollte Steuerbarkeit (für die Pauschalbesteuerung in § 6 InvStG) "selbst aus der Hand geschlagen" (ebenso BFH-Urteil vom 17.11.2015 VIII R 27/12, BStBl II 2016, 539).

    b) Hierzu hat der BFH in seinem Urteil vom 17.11.2015 VIII R 27/12 a. a. O. weiter ausgeführt, dass § 6 InvStG über das hinausgehe, was erforderlich sei, um die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle zu gewährleisten.

  • EuGH, 09.10.2014 - C-326/12

    van Caster und van Caster - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr

    Auszug aus FG Düsseldorf, 03.11.2016 - 16 K 3383/10
    Auf den (Vorlage-) Beschluss vom 3.5.2012 hin hat der EuGH mit Urteil vom 9.10.2014 C-326/12 (veröffentlicht u.a. in Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 2014, 2029) entschieden, dass § 6 InvStG europarechtskonform so zu verstehen sei, dass es dem Steuerpflichtigen auch bei sog. intransparenten Fonds im Ausland möglich sein müsse, Unterlagen und Informationen beizubringen, um, abweichend von den Vorgaben des InvStG, den Nachweis über die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte auf andere Weise zu führen.

    Das Urteil des EuGH vom 9.10.2014 C-326/12 a. a. O. führt zu keinem anderen Ergebnis.

  • BFH, 28.07.2015 - VIII R 2/09

    Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG -

    Auszug aus FG Düsseldorf, 03.11.2016 - 16 K 3383/10
    Verfassungsrechtliche Bedenken, die eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gebieten könnten, sind nicht konkret ersichtlich (vgl. die Ausführungen in BFH-Urteil vom 28.7.2015 VIII R 2/09, BStBl II 2016, 447, Rz. 58; a. A. Rohde/ Neumann, IStR 2012, 665).
  • BFH, 14.05.2019 - VIII R 31/16

    Pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG

    Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 03.11.2016 - 16 K 3383/10 F wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Die Klage hatte aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2016, 2076 veröffentlichten Gründen keinen Erfolg.

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Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 03.05.2012 - 16 K 3383/10 F   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,18050
FG Düsseldorf, 03.05.2012 - 16 K 3383/10 F (https://dejure.org/2012,18050)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.05.2012 - 16 K 3383/10 F (https://dejure.org/2012,18050)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Mai 2012 - 16 K 3383/10 F (https://dejure.org/2012,18050)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verstößt die pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. "intransparenten" Investmentfonds gegen EU-Recht?

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Europarechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung für Investmentfonds (§ 6 InvStG)

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Pauschalbesteuerung von Erträgen aus intransparenten Investmentfonds mit EU-Recht vereinbar?

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07

    Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit

    Auszug aus FG Düsseldorf, 03.05.2012 - 16 K 3383/10
    Die Kläger erklärten die "nicht veröffentlichten Fondserträge" unter Hinweis auf das zwischenzeitlich zur offensichtlichen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG ergangene BFH-Urteil vom 18.11.2008 VIII R 24/07 (BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518) für die Streitjahre bis 2006 ausnahmslos im Schätzungswege.

    Dieser Beurteilung steht auch nicht das BFH-Urteil vom 18.11.2008 VIII R 24/07 (BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518) entgegen.

  • BFH, 27.01.1981 - VII B 56/80

    Vorabentscheidungsersuchen - Beschwerde - Aussetzung des Verfahrens

    Auszug aus FG Düsseldorf, 03.05.2012 - 16 K 3383/10
    Zur Unanfechtbarkeit des Vorlagebeschlusses verweist der Senat auf den BFH-Beschluss vom 27.1.1981 VII B 56/80 (BStBl II 1981, 324).
  • BFH, 19.11.2015 - VI R 74/14

    Kein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH

    Dies kann aber nicht so verstanden werden, als habe sich der Gesetzgeber bei Privatanlegern die erkennbar auch bei "intransparenten" Fonds gewollte Steuerbarkeit der nach § 6 InvStG ermittelten Kapitalerträge durch ein Redaktionsversehen "selbst aus der Hand geschlagen", wenn der Fonds die Verpflichtungen aus § 5 InvStG nicht erfüllt (so überzeugend Beschluss des FG Düsseldorf vom 3. Mai 2012 16 K 3383/10 F, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2012, 663, unter Rz 17 bis 22; BMF-Schreiben vom 18. August 2009, BStBl I 2009, 931, Tz. 130; Blümich/Wenzel, EStG, KStG, GewStG, § 6 InvStG Rz 33; Kreft, in: Moritz/Jesch, InvStG, Band 2, § 6 Rz 44; Jesch/Haug, Finanz-Rundschau --FR-- 2014, 1076 f.; Egner/Wölfert, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2013, 381, 383; a.A. Büttner/Mücke in Berger/Steck/Lübbehüsen, InvG/InvStG, § 6 InvStG Rz 24, m.w.N. auch zur gegenteiligen h.M.; Rohde/Neumann, FR 2012, 247, 249).
  • BFH, 17.11.2015 - VIII R 27/12

    Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht

    Dies kann aber nicht so verstanden werden, als habe sich der Gesetzgeber bei Privatanlegern die erkennbar auch bei "intransparenten" Fonds gewollte Steuerbarkeit der nach § 6 InvStG ermittelten Kapitalerträge durch ein Redaktionsversehen "selbst aus der Hand geschlagen", wenn der Fonds die Verpflichtungen aus § 5 InvStG nicht erfüllt (so überzeugend Beschluss des FG Düsseldorf vom 3. Mai 2012  16 K 3383/10 F, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2012, 663, unter Rz 17 bis 22; BMF-Schreiben vom 18. August 2009, BStBl I 2009, 931, Tz. 130; Blümich/Wenzel, EStG, KStG, GewStG, § 6 InvStG Rz 33; Kreft, in: Moritz/Jesch, InvStG, Band 2, § 6 Rz 44; Jesch/Haug, Finanz-Rundschau --FR-- 2014, 1076 f.; Egner/Wölfert, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2013, 381, 383; a.A. Büttner/Mücke in Berger/Steck/Lübbehüsen, InvG/InvStG, § 6 InvStG Rz 24, m.w.N. auch zur gegenteiligen h.M.; Rohde/Neumann, FR 2012, 247, 249).
  • FG Hamburg, 13.07.2012 - 3 K 131/11

    Besteuerung von Einkünften aus sog. "intransparenten" ausländischen Fonds - §§ 5

    Die Pauschalbesteuerung der Anleger intransparenter Fonds gemäß §§ 5 und 6 InvStG ist unionsrechtskonform und verfassungsgemäß (wie hier: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2012 1 K 1159/08, veröffentlicht am 16.07.2012; zweifelnd jedoch FG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 03.05.2012 16 K 3383/10 F, veröffentlicht am 16.07.2012).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin folgt nichts anderes aus der unionsrechtlich verbürgten Kapitalverkehrsfreiheit (inzwischen Art. 63 AEUV, in den Streitjahren Art. 56 EG); im Ergebnis wie hier FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2012 1 K 1159/08, noch nicht veröffentlicht, Anlageband 2; zweifelnd hingegen FG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 03.05.2012 16 K 3383/10 F, noch nicht veröffentlicht, Anlageband 2).

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